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Datenschutz, Verbraucherinformation

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen des Lieferservice Getränke Fritz, Inhaber Roger Fritz, Burgallee 41, 63454 Hanau

Stand: 25.03.2018

 

§ 1 GELTUNGSBEREICH

(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Käufe bzw. Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer auf den Onlineshops der

Firma Getränke Fritz

Inhaber Roger Fritz

Burgallee 41

63454 Hanau

 

(2) Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass hierauf  nochmals hingewiesen wird.

(4) Für alle Käufe und Bestellungen, die eine Anlieferung durch Getränke Fritz zum Gegenstand haben, sind ausschließlich nachstehende Bedingungen maßgebend. Es gilt der AGB-Stand zum Vertragszeitpunkt. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen.

(5) Verwendet der Käufer als Unternehmer gem. § 14 BGB entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Dies gilt insbesondere für Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen.

(6) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

§ 2 ANBIETER UND ANGEBOT

(1)  Anbieter

Anbieter des Lieferservice Getränke Fritz ist die Firma Getränke Fritz, Inhaber Roger Fritz, Burgallee 41, 63454 Hanau, Tel.: 06181-919154, E-Mail Info@Fritz-Getraenke.de, im Weiteren auch Verkäufer genannt.

(2)  Angebot

Der Verkäufer  bietet an, eine vom Käufer online, telefonisch, per Mail oder Telefax getroffene und übermittelte Auswahl von Waren zusammenzustellen und an eine vom Käufer angegebene Adresse zu liefern.

 

§ 3 VERTRAGSSCHLUSS UND WIDERRUFSRECHTS

(1) Kaufvertrag

Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

 

Die Abgabe von Kaufangeboten (Bestellung), die mit Hilfe der Fernkommunikation (per Telefon, E-Mail oder Telefax) abgegeben werden, ist für den Käufer – vorbehaltlich eines Widerrufsrechts gem. § 355 BGB – verbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung des Verkäufers, spätestens jedoch mit der Lieferung der bestellten Ware zustande. Die Entscheidung darüber, ob eine Bestellung angenommen werden kann, liegt im freien Ermessen des Verkäufers. Sofern eine Bestellung aus irgendeinem Grund nicht angenommen werden kann, teilt der Verkäufer dem Käufer dies umgehend mit. Bereits vom Käufer geleistete Zahlungen werden in einem solchen Fall umgehend vom Verkäufer erstattet.

Im jeweiligen Online-Shop des Verkäufers wird das Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigen Waren im –Warenkorb- abgelegt. Über die Navigationsleiste kann der –Warenkorb- jederzeit vor Abschluss des Bestellvorgangs geändert werden. Vor dem endgültigen Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, alle Angaben abschließend zu prüfen. Etwaig vorliegende Fehler bei der Eingabe werden angezeigt, der Käufer wird zur Korrektur der jeweiligen Eingabefelder aufgefordert. Ferner hat der Käufer die Möglichkeit, den Kauf durch Verlassen der Web-Seite des Online-Shops jederzeit abzubrechen. Die Bestellabgabe erfolgt am Ende des Online-Bestellprozesses durch das Klicken des Buttons -Jetzt Kaufen-. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erfolgt eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung beim Verkäufer mittels E-Mail. Die automatisch erzeugte E-Mail-Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist.

(2) Widerrufsrecht

Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher, § 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß § 312g i. V. m. § 355 BGB zu.

Widerrufsrecht bei Kaufverträgen über Waren:

Widerruf

 

Sie haben das Recht, binnen 14 Tage ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

 

Firma Getränke Fritz

Inhaber Roger Fritz

Burgallee 41

63454 Hanau

Telefon 06181-919154

Telefaxnummer: 06181-507617

E-Mail Adresse: Info@Fritz-Getraenke.de

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten  unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tage absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§ 4 PREISE

Mit Erscheinen der Preisliste oder Änderungen der Online-Preise verlieren alle vorherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die Preise verstehen sich bis zum Abschluss des Kaufvertrags als freibleibend. Die Anlieferung erfolgt frei Haus, für Verbraucher zu Bruttopreisen, zzgl. Pfand, für Unternehmer  zu Nettopreisen zzgl. Pfand und gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Die Bezahlung des Kaufgegenstandes erfolgt wahlweise in

Bar

Bankeinzug

EC-Karte

Vorkasse

Rechnung

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen.

Der Kaufpreis ist – außer bei Vorkasse – mit Anlieferung des Kaufgegenstands beim Käufer und Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

 

§ 4 Lieferung / Lieferort

(1)  Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Käufer angegebene Adresse.

(2) Lieferort

Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt nur bis zur Haus-, Büro- oder Wohnungstür. Jede weitere Lieferung über diesen Eingang hinaus bedarf einer vorherigen Vereinbarung mit dem Verkäufer. Die Gefahr des Untergangs der Kaufsache geht im Falle einer Beschädigung oder des Anlieferortes ab der zuvor genannten Schwelle auf den Empfänger über, es sei denn es liegt ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten seitens des Verkäufers bzw. seiner Erfüllungsgehilfen vor.

 

§ 5 JUGENDSCHUTZ

Der Verkauf von Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen - insbesondere Spirituosen - an nicht volljährige Personen, ist nicht möglich. Zur Sicherung der Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Vorschriften ist der Verkäufer bzw. der ausliefernde Mitarbeiter (Erfüllungsgehilfe) in Zweifelsfällen berechtigt, die Übergabe der Waren von der Vorlage eines Personalausweises abhängig zu machen.

 

§ 6 DATENVERARBEITUNG

Der Verkäufer verwendet Daten des Käufers ausschließlich zur Abwicklung der  Bestellung. Alle Kundendaten einschließlich des Vertragstextes mit Angaben zum Artikel, werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Verkäufergespeichert und verarbeitet. Die Bestelldaten des Käufers werden nach Übermittlung an den Verkäufer gespeichert. Der Käufer erhält diese bei Kauf über den Online-Shop ebenfalls per Mail in Form der Bestellbestätigung. Der Käufer kann diese Informationen in wiedergabefähiger Form speichern, indem er sie ausdruckt oder abspeichert. Der Käufer hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Die personenbezogenen Daten einschließlich der Wohn- und Lieferanschrift sowie der E-Mail-Adresse werden nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung des Käufers an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Verkäufers, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung der  Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

 

§ 7 VERBRAUCHERINFORMATION

(1) (Streitschlichtung, Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung („OS-Plattform“)
Der Verkäufer ist verpflichtet, Verbraucher auf die Europäische Online-Plattform zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die zwischen Käufer und Verkäufer unter anderem aus Online-Kaufverträgen erwachsen, hinzuweisen. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist unter folgendem Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr .

Die E-Mailadresse des Verkäufers lautet: Info@Fritz-Getraenke.de

(2) Teilnahme an Alternativer Streitbeilegung („AS“), § 36 VSBG 
Der Verkäufer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 8 HAFTUNGSHINWEIS FÜR EXTERNE LINKS

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Verkäufer keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

 

§ 9 Teilunsamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam.