Alle Geschäftsbeziehungen mit uns regeln sich nach den folgenden Geschäftsbedingungen:
  1. Allgemeines

    Alle Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Aufträge gelten als angenommen, wenn schriftliche Bestätigung oder Rechnung erteilt, bzw. die Lieferung innerhalb einer angemessenen und üblichen Frist ausgeführt ist. Berechungsgrundlage sind die Preise der jeweils gültigen Preislisten bei Zustellung der Ware frei Lager bzw. Betriebsstätte des Käufers.

  2. Zahlung

    Die Zahlung sämtlicher Rechungen hat sofort und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf einer besonderen Vereinbarung. Bei Zeitüberschreitung werden Verzugszinsen nach dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen berechnet. Der Verkäufer ist im Falle des Zahlungsverzuges darüber hinaus berechtigt, den tatsächlich eingetretenen Zinsschaden (z. B. Kontokorrentzinsen) geltend zu machen und jede weitere Lieferung von Barzahlung des Käufers abhängig zu machen. Neben den gesetzlichen Regelungen kommt der Käufer in Verzug und ist zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen verpflichtet, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt. Das gleiche gilt, wenn er nicht zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt zahlt. Im übrigen bleiben die gesetzlichen Regelungen unberührt. Zahlungen gelten nur dann als erfolgt, wenn sie unmittelbar an den Verkäufer oder auf dessen Bankkonten oder an einen schriftlichen Bevollmächtigten erbracht werden. Das Risiko bei Zahlung an nicht empfangsberechtigte Personen trägt der Käufer. Eine Aufrechnung ist nur mit vom Verkäufer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Der Käufer kann ein Rückbehaltungsrecht nur geltend machen, so weit es auf dem jeweiligen Vertrags- und Lieferverhältnis beruht. Vereinbarte Rabatte, Skonti und Rückvergütungen werden nur aufgrund schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer gewährt. Sie werden nur nachträglich auf bezahlte Rechungen oder Erbringung sonstiger Leistungen gewährt. Ein Anspruch hierauf besteht nicht, soweit andere fällige Rechungen offen stehen oder sonstige Leistungen des Käufers zu erbringen sind. Das gleiche gilt, wenn fällige Rechungen angemahnt oder entsprechende Zahlungsverpflichtungen gerichtlich bestätigt werden mussten.

  3. Lieferungsverpflichtung

    Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten des Verkäufers ausgeliefert. Wird der Käufer auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten beliefert, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Falls der Verkäufer die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Käufer eine angemessene Nachlieferfrist, beginnend vom Tag des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch den Verkäufer zu gewähren und kann Rechte aus diesem Vertrag erst nach Ablauf der Nachfrist geltend machen. Der Käufer kann Schadensersatz wegen Verzug nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verkäufers geltend machen. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen sowie unversendeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Der Verkäufer ist nach seiner Wahl auch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Nach Wegfall der Behinderung gelten im Hinblick auf die Frist und Nachfrist die allgemeinen Bestimmungen des BGB.

  4. Beanstandungen

    Alle Getränke und Waren werden in einwandfreier Beschaffenheit geliefert. Beanstandungen jeglicher Art auch bezüglich der Beschaffenheit von Emballagen (Kasten, Flaschen, Paletten etc.) sind unverzüglich bei Empfang geltend zu machen.

  5. Leergut

    Die auf den Rechnungen ersichtlichen Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich widersprochen wird. Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Bierfässer und Kohlensäureflaschen bleiben Eigentum des Hersteller-Lieferanten (Ausgenommen Einwegflaschen und Einwegverpackungen) und werden dem Käufer nach den Bestimmungen der §§ 598 ff und §§ 607 FF BGB überlassen. Für Mehrwegflaschen und Kisten wird Pfandgeld nach den jeweils vom Hersteller-Lieferanten festgesetzten Sätzen erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechung zu erfolgen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in einem ordnungsgemäßen Zustand nach Produktsorten sortiert verpflichtet. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen, als der jeweilige Leergutschuldsaldo ausweist. Eine reine Leergut-Abholung beim Kunden ist eine kostenpflichtige Zusatzleistung und geht zulasten des Käufers.

  6. Eigentumsvorbehalt

    Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie der Nebenforderungen des Verkäufers Eigentum des Verkäufers. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf sämtliche vom Verkäufer gelieferten und noch zu liefernden Waren.

  7. Datenschutz

    Der Verkäufer ist berechtigt, die Daten des Käufers sowie den Waren- und Zahlungsverkehrs zwischen Verkäufer und Käufer zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln. (Datenschutzerklärung)

  8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

    Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

  9. Schlussbestimmung

    Mit diesen Geschäftsbedingungen treten alle früheren außer kraft.


Erweiterte Lieferungs- und Mietbedingungen für Festausrüstung und Festbelieferung:

Neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Festausrüstung und Festbelieferung nachfolgende ergänzende Regelungen.
  1. Die Vermietung erfolgt gemäß der Mietpreisliste für Festausrüstung. Die Zustellung und Abholung werden auf Basis des tatsächlichen Aufwands gesondert berechnet.

  2. Die Zustellung und spätere Abholung von Getränken erfolgt gemäß der jeweiligen Lieferpreisliste. Die Abholung von Vollgut (nicht verbrauchte Getränke) ist kostenpflichtig und wird nach Aufwand oder pro Kasten gesondert berechnet.

  3. Festausrüstungen sind Mietgut und verbleiben im Eigentum des Getränkefachhändlers, dürfen daher nur zum Ausschank von den vom Getränkefachhändler angelieferten oder anderweitig bezogenen Waren verwendet werden. Bei missbräuchlicher Verwendung kann Schadensersatz verlangt werden.

  4. Der Mieter erkennt an, das gelieferte Mietgut in gutem und gebrauchsfähigem Zustand erhalten zu haben, und verpflichtet sich, für ordnungsgemäße Handhabung, Reinigung sowie Rückgabe in funktionsgemäßem Zustand zu sorgen. Die endgültige Feststellung der Rückgabe (Vollständigkeit und Zustand) wird bei dem Getränkefachhändler durch Zählen und Prüfen getroffen. Reparaturbestellungen während der Mietzeit ohne Genehmigung des Getränkefachhändlers gehen zu Lasten des Mieters.

  5. Die Mietzeit ist auf die normale Veranstaltungsdauer (3-4 Tage) beschränkt und endet mit dem im Lieferschein bezeichneten Rückgabetermin. Eine Verlängerung der normalen Mietdauer (3-4 Tage) bedarf vorheriger Zustimmung des Getränkefachhändlers. Wird das Mietgut über den vereinbarten Zeitraum hinaus eigenmächtig einbehalten, so ist der Getränkefachhändler zum Schadensersatz berechtigt, wenn dem Getränkefachhändler dadurch andere Aufträge verloren gehen. Bei nichterfolgter Abnahme oder Abbestellung 4 Tage vor dem Bestelltermin ist der volle Mietpreis fällig.

  6. Der Mieter hat, ohne Rücksicht auf Verschulden, die Kosten für Reparaturen beschädigter oder Spezialreinigung verunreinigter Festausrüstung zu erstatten und Verlust zum Zeitwert, jedoch bei geringwertigen Wirtschaftsgütern den Neuanschaffungswert, zu ersetzen. Eine Haftung bei Vorliegen höherer Gewalt entfällt.

  7. Bei Nichtrückgabe ist der Getränkefachhändler nach Abmahnung berechtigt, statt der Rückgabe Zahlung des Zeitwertes, jedoch bei geringwertigen Wirtschaftsgütern den Neuanschaffungswert, zu verlangen. Mietzahlungen werden nicht als Leistung auf diesen Wert angerechnet.